Wann braucht man eine Genehmigung nach SORA-GER?

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Wann braucht man eine Genehmigung nach SORA-GER? 2018-03-03T13:16:21+00:00

Die LuftVO regelt die Nutzung des Luftraums mit UAS und definiert die Rahmenbedingungen des erlaubten UAS Fluges. Weiterhin definiert der § 21a den Erlaubnisbedürftiger Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen.

In allen Fällen in denen der UAS Pilot fliegen möchte, obwohl die LuftVO dies nicht erlaubt ist in den abschließend aufgeführten Fällen des § 21 a eine Betriebsgenehmigung durch die zuständige Landesluftfahrt Behörde möglich, sofern nicht andere Rechtsgründe dagegen stehen. Der UAS Pilot hat einen rechtlichen Anspruch auf eine Erteilung einer Betriebserlaubnis, sofern dies im § 21 a und § 21 b vorgesehen ist und nicht gegen die Fälle des § 21 b (3) widerspricht und keine anderen Rechtsgründe dagegen stehen.

 

Betriebsgenehmigung von UAS Flügen nach § 21 a LuftVO

Nach § 21 a (1) LuftVO bedarf der Betrieb von folgenden unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen der Erlaubnis:

1.
unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle mit mehr als 5 Kilogramm Startmasse, unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle mit Raketenantrieb, sofern die Masse des Treibsatzes mehr als 20 Gramm beträgt,
2.
unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle mit Verbrennungsmotor, die in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von Wohngebieten betrieben werden,
3.
unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle aller Art in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen; auf Flugplätzen bedarf der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen darüber hinaus der Zustimmung der Luftaufsichtsstelle und der Flugleitung,
4.
unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle aller Art bei Nacht im Sinne des Artikel 2 Nummer 97 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012.

 

Betriebsgenehmigung von UAS Flügen nach § 21 b LuftVO für verbotene UAS Flüge

Nach § 21 b (1) LuftVO ist der Betrieb von UAS und Flugmodellen in den folgenden Fällen verboten, kann er nicht durch die Landesluftfahrt Behörden genehmigt wurde:

Der Betrieb von UAS und Flugmodellen ist verboten, …,

1.
außerhalb der Sichtweite des Steuerers (Anmerkung: BVLOS) nach Maßgabe des Satzes 2, sofern die Startmasse des Geräts 5 Kilogramm und weniger beträgt,
2.
über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen,
3.
über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
4.
über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
5.
über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
6.
über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparken im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist,
7.
über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt,
8.
in Flughöhen über 100 Metern über Grund, …
9.
unbeschadet des § 21 in Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 Meter über Grund,
10.
zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen,
11.
über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern.

 

Betriebsgenehmigung darf nicht erteilt werden

Der § 21 b (3) LuftVO regelt auch die abschließende liste an Fällen in denen die Landesluftfahrt Behörden keine Betriebserlaubnis erteilen dürfen.

In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Betriebsverboten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9 zulassen, wenn die Voraussetzungen von § 21a Absatz 3 Satz 1 erfüllt sind. § 20 Absatz 5 und § 21a Absatz 5 und 6 gelten entsprechend.

 

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